Der Investment-Plan für den europäischen Green Deal

In Teil 3 unserer Serie über den Green Deal der EU geht es um Investitionen. Und die Ambitionen sind groß: Mindestens eine Billion Euro will die Europäische Union über die Jahre 2021 bis 2030 über ihren Haushalt mit seinen diversen Instrumenten „mobilisieren“, wie es auf der Seite der EU-Kommission heißt.

Eine zentrale Rolle im Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal (IPEGD) soll das Programm InvestEU spielen und zwischen bis einschließlich 2027 alle Investitions-Instrumente der EU bündeln. InvestEU wird koordiniert von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ist unterteilt in vier Schlüsselbereiche: nachhaltige Infrastruktur, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen und soziale Investitionen und Fähigkeiten. Große und kleine Projekt sollen gleichermaßen gefördert werden.

Die öffentlichen Mittel sollen aus verschiedenen Quellen kommen: dem EU-Haushalt, dem Emissionshandelssystem EU-ETS sowie nationalen Programmen.

Die EIB hat ihrerseits einen Plan angekündigt, über denselben Zeitraum eine Billion Euro für nachhaltige Investitionen bereitzustellen. Ein Viertel davon soll über den Europäischen Green Deal fließen.

Attraktive Rahmenbedingungen

Zusätzlich zu den wachsenden Mitteln für die europäische Energiewende soll der IPEGD Rahmenbedingungen schaffen, um private Investoren und den öffentlichen Sektor nachhaltige Investitionen zu ermöglichen. Außerdem wird er die öffentliche Verwaltung und Projektträger dabei unterstützen, ihre nachhaltigen Projekte umzusetzen. InvestEU wird eine Haushaltsgarantie bereitstellen, die es der EIB und anderen Partnern erlaubt, auch in risikoreichere Projekte zu investieren. Die Aussicht auf Projektmittel und Garantien machen Projekte weniger riskant; dies soll privates Kapital anziehen, das in neuen Technologien und nachhaltigen Unternehmungen angelegt werden soll. Ziel ist es, durch ein attraktives Investitionsumfeld, privates Kapital – etwa von Banken, Investitions- und Pensionsfonds – anzuziehen.

Insgesamt will die EU 30 Prozent ihres Haushalts für Klima und Nachhaltigkeit reserviert.

„Mechanismus für einen gerechten Übergang“

Teil des IPEGD ist der „Mechanismus für einen gerechten Übergang“, der über die nächste Haushaltsperiode 17,5 Milliarden Euro für die Regionen bereit stellen soll, die am stärksten von der Energiewende betroffenen sind. Das gilt zum Beispiel für Regionen, die maßgeblich vom Abbau fossiler Energieträger leben wie die Kohlereviere in Deutschland, Polen, Tschechien und Spanien. Ihnen stehen einschneidende Veränderungen bevor, wenn der Abbau beendet wird, um die Emissionen insbesondere des Energiesektors zu senken. Aber auch Regionen mit einem hohen Anteil energieintensiver Industrie könnten Zuschüsse und Kredite aus diesem Topf bereitgestellt werden.

In anderen Bereichen dagegen werden, auch mit Hilfe des IPEGD, Arbeitsplätze entstehen – etwa beim Ausbau der Solar- und Offshore-Windenergie. Oder bei der Entwicklung neuer Wasserstoff-Technologien, mit denen der CO₂-Ausstoß im Gassektor der EU gesenkt werden soll.