Forderungen im Vorfeld des „Windgipfels“

Um lediglich 280 Megawatt (MW) ist die Windstromkapazität an Land im ersten Halbjahr 2019 gestiegen – nach 2.500 MW im gesamten Jahr 2018. Dabei sei schon das nicht genug, erklärte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Ende August in einer Pressemitteilung: Wenn – wie die Bundesregierung verspricht – im Jahr 2030 tatsächlich 65 Prozent der Energien aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden solle, dann müssten jeden Tag fünf neue Anlagen mit 3 Megawatt Leistung installiert werden, so Dercks, und nicht wie zuletzt alle zwei Tage eine.

National gewollt, lokal abgelehnt

Die Gründe dafür, dass die Windkraft an Land in einer Krise steckt, sind vielschichtig. Doch die meisten lassen sich auf eine simple Formel vereinfachen: Im Großen und Ganzen ist man sich einig, dass die Windkraft an Land einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung in Zukunft leisten soll. Aber niemand will einen Windpark in der Landschaft stehen haben, geschweige denn vor der Haustür.

Dort, wo die Windräder einigermaßen zuverlässig Strom produzieren könnten, dürfen sie häufig nicht gebaut werden. Die zuständigen Länder wiesen zu wenige Flächen aus, sagte Jochen Homann dazu Ende August in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Oftmals, deutet der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) an, liege das an zu engen Vorschriften. Aber auch Bürger und Umweltschützer organisieren sich – ähnlich wie beim Netzausbau – häufiger als früher, um einzelne Bauprojekte zu verhindern.

Das Ausbremsen der Windkraft hat die Branche bereits schwer getroffen. Der Hamburger Windrad-Hersteller Senvion meldete im Frühjahr 2019 Insolvenz an. Auf „Zeit Online“ spricht Hans-Dieter Kettwig, Geschäftsführer des deutschen Branchenprimus Enercon von einer „existenziellen Krise“.

„Handfeste“ Maßnahmen gefordert

In der FAZ fordert BNetzA-Präsident Homann, dass auf dem „Windkraft-Gipfel“ des Bundeswirtschaftsministeriums am 5. September „die Dinge angepackt werden müssen. Nicht mit neuen Zielbeschreibungen, sondern ganz handfest.“ Und auch Achim Dercks vom DIHK sieht Handlungsbedarf: „Angesichts der ohnehin schwierigen Lage für die deutsche Exportwirtschaft müssen wir hier dringend gegensteuern.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat aus diesem Grund folgende vorläufige Vorschläge vorgestellt:

• Eine massive Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Die Schaffung bundesweit einheitlicher Regeln für Abstände zur Wohnbebauung, die den weiteren Ausbau nicht hemmen
• Die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Flächenkonkurrenzen
• Ein stärkerer Ausbau von Wind im Wald
• Eine flexible Gestaltung der Auktionsvolumina
• Die Beschleunigung des Zubaus von Photovoltaik