Genehmigungsverfahren verzögern Windkraft-Ausbau

Der europäische Energieverband Eurelectric (Link in Englisch) hat ermittelt, dass die Kapazität der Windkraftprojekte, die sich in Genehmigungsverfahren befinden, in Europa viermal so groß ist wie die derer, die bereits in Bau befinden.

Die Daten von Eurelectric zeigen, dass mit 22,1 Gigawatt (GW) in Spanien das größte Volumen in der Genehmigungsphase steckt. Dort sind aktuell nur Windräder mit 2,4 GW Kapazität in Bau. In Schweden stehen 10,6 GW und 6,8 GW gegenüber, in Polen fehlen für Projekte mit insgesamt 11,8 GW Genehmigungen, während 1,5 GW gerade installiert werden.

Genehmigungen brauchen Zeit

Ein Grund dafür ist, dass die Realisierung von umfangreichen Infrastrukturprojekten komplex ist: Vor dem Bau von Wind- und Solarparks sind Raumplanungsstudien, Umweltverträglichkeits- sowie Netzanschlussprüfungen notwendig. Zudem müssen Baugenehmigungen eingeholt werden. Außerdem können sich Projekte um Monate verzögern, wenn gegen eine dieser Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden.

Eine vom europäischen Windindustrieverband WindEurope im Jahr 2020 veröffentlichte Bewertung ergab, dass die Projektvorlaufzeiten für Onshore-Windparks in Kroatien bis zu zehn Jahre betragen. In Belgien, Griechenland, Spanien sowie Schweden können über acht Jahre verstreichen, ehe eine Genehmigung erteilt wird.

Denn bei der Erteilung sind mehrere Behördenebenen involviert. Ein Mangel an Personal und Ressourcen kann das Verfahren daher ebenso verlangsamen wie komplexe Vorschriften. Selbst unwesentliche Änderungen an bereits genehmigten Projekten können so zu langwierigen Verzögerungen führen.

Die Folge: Laut WindEurope hält derzeit kein EU-Mitgliedstaat die in der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED) geforderten Fristen für Genehmigungsverfahren ein. Diese liegen bei zwei Jahren für „normale“ Windprojekte und einem Jahr bei Repowering-Vorhaben.

Politische Maßnahmen sind eingeleitet

Der als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine veröffentlichte REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission beinhaltet daher auch Maßnahmen, um die Verzögerungen bei der Genehmigung zu verringern.

Die Kommission schlägt vor, rechtlich davon auszugehen, dass Erneuerbare Energien im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegen. Dies würde es Regierungen ermöglichen, Projekten im Einzelfall höhere Priorität beizumessen. Im Rahmen einer Überarbeitung der RED sollen auch sogenannte „Go-to“-Gebiete eingerichtet werden, in denen Bauvorhaben innerhalb eines Jahres genehmigt werden müssen.

Dabei soll auch präzisiert werden, welche Genehmigungen und Verfahren innerhalb der normalen Genehmigungsfristen erteilt werden müssen. Im Juni haben die EU-Minister diese Maßnahmen gebilligt (Link in Englisch).

Deutschland hat derweil Anfang des Jahres 2022 eine Reihe eigener Schritte zur Förderung der Onshore-Windenergie unternommen: Im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden neue Ziele festgelegt, um ab 2025 jährlich 10 GW an Onshore-Windenergie zu erzeugen.

Die Bundesregierung hat die Bundesländer außerdem verpflichtet, 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Fläche für Onshore-Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel soll bis 2032 erreicht werden. Insgesamt sollen zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Technologie reserviert werden.

Unterdessen kündigte das Vereinigte Königreich am 30. August ein neues beschleunigtes Planungsverfahren (Link in Englisch) für große Infrastrukturprojekte an, zu denen auch Offshore-Windparks gehören. Im Rahmen der neuen Befugnisse wird der zuständige Minister in der Lage sein, kürzere Fristen für bestimmte Projekte festzulegen.

Der Einsatz von Erneuerbaren muss beschleunigt werden

Die EU strebt im Rahmen des REPowerEU-Plans 480 GW Wind- und 420 GW Solarenergie-Kapazität an. Angesichts des aktuellen Ausbaustand ist das eine große Herausforderung: Ende 2021 lag die Windkraftkapazität in der EU bei knapp 180 GW und die Solarkapazität bei etwas mehr als 155 GW.

Nach Schätzungen von WindEurope (Link in Englisch) müsste der Ausbau der Windenergie bis 2030 um mehr als das Dreifache von 11 GW pro Jahr im Jahr 2021 auf 39 GW pro Jahr ansteigen, um die europäischen Ziele für Energiesicherheit und Klimaschutz bis 2030 erreichen zu können.