Mission Null: Der European Green Deal

Eine der ersten Maßnahmen der neuen Europäischen Kommission nach ihrem Amtsantritt unter der Präsidentin Ursula von der Leyen war es, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 voranzutreiben.

Diese Vorgabe wurde erstmals im November 2018 festgelegt und im März letzten Jahres vom Europäischen Parlament gebilligt. Am 12. Dezember 2019 wurde es formell und endgültig vom Europäischen Rat, der die Mitgliedstaaten der EU vertritt, angenommen. Polen hat sich dabei als einziger Mitgliedsstaat noch nicht zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet.

Dennoch handelt es sich um einen der ehrgeizigsten Klimapläne, die jemals angekündigt wurden. Und das sowohl im Bezug auf das, was er erreichen will – Netto-Null-Kohlenstoffemissionen bis 2050 – als auch auf den Bereich, den er abdeckt. Denn die EU stellt mit einer Bevölkerung von 446 Millionen Menschen rund 16 Prozent der Weltwirtschaft dar.

Der Green Deal

Mit der Verabschiedung eines Netto-Null -Ziels bis 2050 ist die Richtung klar. Eine große Frage aber bleibt: Wie kommt man dorthin?

Fakt ist: Weder die EU allein noch die Welt als Ganzes ist bisher auf Kurs, um die Ziele des Pariser Vertrags zum Klimawandel zu erreichen. Dieser zielt darauf ab, den Anstieg der globalen Temperaturen auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und die Bemühungen zur Eindämmung des Anstiegs auf 1,5 Grad fortzusetzen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) stellte erst kürzlich fest, dass „wir noch nicht auf dem richtigen Weg sind“.

Doch widmen wir uns dem European Green Deal (EGD), dem Kernstück der ehrgeizigen Netto-Null-Kohlenstoff-Pläne der Kommission. Obwohl der EGD bereits im vergangenen Jahr angekündigt wurde, hat er durch die Coronavirus-Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen, da die Regierungen darum kämpfen, ihre Wirtschaften wieder anzukurbeln.

Nun muss er sich inmitten der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Erholung mit dem Klimawandel befassen. Das klare Ziel ist es, Europa wieder in Gang zu bringen, aber auf einer nachhaltigeren Grundlage, die es ermöglicht, das Klimaziel für 2050 zu erreichen. Die IEA hat daher ausdrücklich empfohlen, die Ausgaben für die Energiewende mit den Ausgaben für die Erholung nach der Krise zu kombinieren, um nachhaltigere Volkswirtschaften zu schaffen.

Grüner Wachstumsplan

Tatsächlich war der EGD jedoch schon vor dieser Entwicklung auch ein Wachstumsplan: Er sieht die Mobilisierung von mehr als einer Billion Euro an nachhaltigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren vor, die sowohl aus privaten als auch aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden sollen, um den Energiewandel zu beschleunigen.

Im Mittelpunkt steht dabei das Konzept des nachhaltigen Wachstums, die Idee, dass Wert und Wohlstand geschaffen werden können, ohne Umweltschäden zu verursachen – zum Beispiel in Form von Treibhausgasemissionen, der Verringerung der Artenvielfalt und schlechter Luftqualität.

Der EGD strebt für die EU eine weltweite Führungsrolle im Bereich der grünen Wachstumstechnologien an, sowohl zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums im Inland als auch für den Export von ökologischem Know-How und Gütern ins Ausland.

Er ist ganzheitlich und erkennt an, dass Maßnahmen, die in einem Teil der Wirtschaft ergriffen werden, sowohl positive als auch negative Rückkopplungseffekte in anderen Teilen der Wirtschaft haben können. Umweltauswirkungen müssen dem EGD zufolge jedoch stets in allen Politikbereichen berücksichtigt und prioritär behandelt werden. Dennoch zielt er auch darauf ab, gerecht zu sein, da er anerkennt, dass der Energiewandel verschiedene Länder und Gemeinschaften auf unterschiedliche Weise betreffen wird.

Angesichts seiner großen Reichweite und Ambitionen besteht der EGD aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Initiativen. Diese sind Inhalt der nächsten Artikel dieser Serie.